Düsseldorf, 24. Januar 2024

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus

Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie am (heutigen) Mittwoch ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. In dieser haben die Abgeordneten darüber debattiert, wie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Henning Höne (FDP):

Thorsten Schick: „Die Menschen spüren, dass eine rote Linie gezogen werden und man Demokratiefeinde bekämpfen muss. Viele demonstrieren zum ersten Mal – wir dürfen sie nicht verlieren durch Untätigkeit. Diese Demonstrationen – von jungen Menschen und älteren, die die Folgen des Nationalsozialismus erlebt haben, nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Gemeinden – sind ein Vertrauensvorschuss für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Wenn wir diese Themen aus der Mitte der Politik heraus lösen, ziehen wir Demokratiefeinden den Stecker.“

Jochen Ott: „Eine Millionen Menschen haben den Faschisten in unserem Land am Wochenende eine Antwort gegeben. Es war die Antwort der Mitte der Gesellschaft – und sie lautet: Einigkeit und Recht und Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Gemeinsam werden wir unsere Heimat gegen die Rechtsextremisten verteidigen. Auch mit den Mitteln eines wehrhaften Rechtsstaates. Deshalb muss die Identitäre Bewegung verboten werden. Das Vermögen dieser Rechtsextremisten muss beschlagnahmt und Agitation gegen die Demokratie unterbunden werden.“

Verena Schäffer: „Die Demonstrationen für unsere Demokratie sind ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Solidarität mit Menschen, die von Rassismus bedroht sind, ist jetzt entscheidend. Denn wir wissen, dass die rechtsextreme Gefahr weiter bestehen wird. Rassistische, antisemitische und menschenverachtende Haltungen werden nicht einfach verschwinden. Es wird auf absehbare Zeit keinen Grund geben, sich auszuruhen. Die Verteidigung unserer Demokratie ist unser aller Pflicht.“

Henning Höne: „Unsere Demokratie bedeutet Streit mit fairen Spielregeln und einen respektvollen Umgang unter allen Demokraten. Die großen Demonstrationen in ganz Nordrhein-Westfalen zeigen eindrucksvoll, wie stark und lebendig unsere Demokratie ist. Rechtsextreme müssen wissen, dass sie auf den entschiedenen Widerstand einer wachsamen Demokratie treffen. Die Demonstrationen sind ein Appell an uns alle, dass wir uns unermüdlich für unsere freie Gesellschaft einsetzen müssen!“

Den Antrag „Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt“ finden Sie hier (PDF).