Am 29.8.2019 stellte die grüne Ratsfraktion den Antrag, der Rat möge zur Umsetzung des bereits 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzepts“und in Ausrufung des symbolischen Klimanotstands folgende Maßnahmen beschließen:
- Der Rat sieht im Klimaschutz eine Aufgabe von höchster Priorität und ruft daher für Bad Münstereifel als symbolischen Akt den Klimanotstand aus.
- Der Rat beschließt, bei allen Entscheidungen die Klimarelevanz zu überprüfen und Lösungen anzustreben, die positiv für Klima und Umwelt sind.
- Der Rat fordert die Verwaltung auf, das vorhandene „Integrierte Klimaschutzkonzept“ zielstrebig umzusetzen.
- Zur Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen sollen entsprechende Förderungen des Landes und des Bundes (wie z.B. „Klimaschutz in der Kommune) genutzt werden.
- Die Stadt wirbt für Klimaschutzmaßnahmen und unterstützt Bürgerinnen und Bürger bei ihren eigenen Bemühungen.
Begründung:
Der extrem heiße Sommer 2018 und die Rekordtemperaturen im Juni diesen Jahres zeigen uns zusammen mit der Zunahme vieler anderer Wetterextreme wie Dürre, Starkregen, Orkane usw. die Richtung der Wetterentwicklung an.
Der Weltklimarat formulierte in seinem Bericht von 2018 erschreckende Szenarien, wenn eine weitere Erwärmung nicht gestoppt werden kann.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht eine enorme Herausforderung: „Demokratie und Rechtsstaat stehen vor der epochalen und bisher ungelösten Aufgabe, die ökologische Existenzgrundlage der Gesellschaft zu sichern.“
Der vollständige Antrag kann hier: „Ausrufung des symbolischen Klimanotstands“ oder unter Ratsfraktion –> Anträge eingesehen werden!
Verwandte Artikel
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP NRW: Aktuelle Stunde Rechtsextremismus
Düsseldorf, 24. Januar 2024 Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in…
Weiterlesen »
Kerstin Oerter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Münstereifel
Die bunte Eifel ist aufgestanden!
Bei knackiger Kälte und strahlendem Sonnenschein haben sich am Sonntag, 21. Januar 2024 über 2000 Menschen auf den Alter Markt in Euskirchen begeben, um dort gemeinsam den Schulterschluss zu demonstrieren…
Weiterlesen »
Chavva Schneider
Rechtsgutachten: Bürgerbegehren nicht rechtmäßig
Das von der Interessengemeinschaft Kernstadt angestrebte Bürgerbegehren gegen die neuen Mobilitätsplanungen für die Innenstadt von Bad Münstereifel entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die…
Weiterlesen »