Jetzt steht fest: Die Kommunalwahl in NRW bleibt am 13. September.

Trotz vieler offener Fragen rund um Chancengleichheit und einen fairen Wahlkampf ist die Landesregierung sich sicher: Eine Verschiebung der Wahl wäre ein zu gravierender Eingriff in die verfassungsrechtliche Ordnung unseres Landes – selbst wenn diese Fragen nicht geklärt werden. Wir sind in gemeinsamer Prüfung mit der Landtagsfraktion zu keiner verlässlichen gegenteiligen Rechtsauffassung gekommen. Wir müssen und werden uns also auf den Wahltermin 13. September einstellen und die Landesregierung bei der Klärung der offenen Fragen nicht aus der Verantwortung entlassen.

Ihr habt Fragen, Anmerkungen, Gedanken? Wir freuen uns, wenn ihr uns ansprecht!

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eure Grünen Bad Münstereifel